#31 Wenn Volksinitiativen Menschenrechte verletzen - und die Demokratie
Die Initiativen tragen dramatische Titel, sie heissen «Selbstbestimmungsinitiative» oder «Durchsetzungsinitiative» oder «Minarettinitiative», und sie haben eines gemeinsam: dass sie Menschenrechte verletzen. Dennoch kommen sie zur Abstimmung, in der Hoffnung, so Bundesrat und Parlament, dass die Stimmbürger:innen sie dann schon ablehnen werden. Warum es nicht angeht, dass wir über menschenrechtswidrige Volksinitiativen abstimmen, warum darin eine Beschädigung von Recht und Demokratie liegt, erklärt die Staats- und Völkerrechtlerin Helen Keller. Und sie zeigt am Beispiel der «Grenzschutzinitiative» auf, dass die Kriterien für die Zulassung von Volksinitiativen enger und konkreter zu fassen sind, und zwar dringend.