#31 Wenn Volksinitiativen Menschenrechte verletzen - und die Demokratie

Shownotes

Die direkte Demokratie braucht Spielraum – aber sie darf unverbrüchliche Menschenrechte nicht verletzen. Das stellt Helen Keller klar, sie ist Professorin für Staats- und Völkerrecht an der Universität Zürich.

Die Themen der Episode:
- Warum heute nicht jede Verletzung von Menschenrechten ein Grund ist, eine Volksinitiative für ungültig zu erklären.
- Zwingendes Völkerrecht: Welche Bedeutung etwa das Folterverbot oder  das Non-Refoulement-Prinzip bei der Zulässigkeitsprüfung haben.
- Einheit der Materie: Warum unterschiedliche Anliegen in einem Initiativtext die freie Willensbildung erschweren.
- Völkerrechtskonforme Umsetzung: Wie Konflikte zwischen Initiativtext und Menschenrechten in die Gesetzgebung verschoben werden – etwa bei der Ausschaffungsinitiative.
- «In dubio pro populo»: warum der Grundsatz «im Zweifel für das Volk» bei der Zulässigkeitsprüfung nicht gelten darf.
- Reformvorschläge: Aussagekräftigere Titel, strengere Prüfungen, eine mögliche Karenzfrist für wiederkehrende Anliegen und ein beratender Einbezug des Bundesgerichts.