Alle Episoden

Le droit de manifester ne va pas de soi en Suisse. À quelles difficultés les personnes qui organisent ou participent à des manifestations se heurtent-elles ? Quelles sont les limites de ce droit ? Les manifestations sont remises en question, alors que la liberté d’expression et de réunion pacifique est plus importante que jamais, dans un contexte politique qui ne cesse de se polariser. Anita Goh, juriste au sein d’Amnesty International Suisse et chargée de campagne pour le droit de manifester, explique pourquoi le droit de manifester est menacé en Suisse. Episode en français, die deutsche Übersetzung findet sich in...

Menschenrechte sind zwar universell, auf ihnen ruhen die meisten Grundsätze, die unser Zusammenleben steuern, beeinflussen, bestimmen. Aber damit sie zur Geltung kommen, müssen sie auch regelmässig angerufen werden - vor Gerichten, die über ihre Tragweite entscheiden. Wie sie das tun, und warum Recht haben und Recht bekommen nicht dasselbe ist, darüber diskutieren die Staats- und Völkerrechtsprofessorin Helen Keller, die Rechtsanwältin Xenia Rivkin und Johannes Wendland, Rechtsexperte beim Hilfswerk HEKS bei eine Live-Aufnahme im Berner Käfigturm. Und sie waren sich einig, dass Menschenrechte mehr ins Gespräch kommen müssen, gerade in Zeiten wie diesen, wenn sie von so vielen Seiten her bedrängt...

Klagen, um Medienschaffende oder Nichtregierungsorganisationen mundtot zu machen, zu zermürben, nehmen zu, in der Form von sogenannten «Strategic Lawsuits Against Public Participation», kurz SLAPPs. Den klagenden, mächtigen Konzernen geht es dabei nicht darum, Sachverhalte richtigzustellen, oder auch nur, vor Gericht zu gewinnen; das Ziel einer SLAPP ist es einzig, den Medienschaffenden oder einer Nichtregierungsorganisation eine Ohrfeige zu verpassen, damit sie schweigen. Warum das ein Angriff ist auf die Menschenrechte und schädlich für die Demokratie, erläutert Michael Burkard, Rechtsanwalt und Co-Geschäftsleiter von Impressum.

In der Schweiz haben kantonale und kommunale Behörden über Jahrzehnte hinweg Kinder «fremdplatziert», haben «auffällige» Jugendliche und Erwachsene mit «fürsorgerischen Zwangsmassnahmen» in Anstalten, Fabriken und psychiatrische, Kliniken weggesperrt. Eine unrühmliche Tradition, die fortwirkt, sagt Sonja Matter, die zu Kindswegnahmen und fürsorgerische Zwangsmassnahmen geforscht hat und heute das Historische Lexikon der Schweiz leitet. Und sie erklärt, was das historische Unrecht mit den Menschenrechten zu tun hat.

Noch immer sind sie in vielen Schweizer Kantonen in Kraft, die Bettelverbote. Und das, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klar geurteilt hat, dass Betteln durch die Menschenrechte geschützt ist, und dass Bussen, die gegenüber bettelnden Menschen ausgesprochen werden, eine Verletzung der Menschenwürde darstellen. Christian von Wartburg, Rechtsanwalt in Basel, setzt sich für die Rechte der Allerärmsten ein und erklärt, was hier dringend geändert werden muss.

Die Gleichberechtigung ist ein zentrales Element im Grundrechtskatalog der Verfassung. Und dennoch weisen die Praxis der Gerichte und auch die Lehre zu Artikel 8 der Bundesverfassung, der unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau vorschreibt, eine ganze Reihe von Lücken auf. Da und dort zementiert das so verstandene Diskriminierungsverbot bestehende Ungleichheiten oder verstärkt sie sogar. Das muss dringend geändert werden, sagt die Rechtswissenschaftlerin Elisabeth Joller, und sie zeigt auf, dass der Staat in der Pflicht steht, wenn es um die Herstellung von Gleichheit geht.

Das Recht auf Leben ist das höchste Gut, und es wird von der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt. Wer es verletzt, begeht eine sehr schwere Straftat, und das gilt auch für die Polizei. Bei der Erschiessung von Roger Nzoy am Bahnhof von Morges hätte die Staatsanwaltschaft deshalb zwingend Anklage gegen den Polizisten erheben sollen, der das Feuer eröffnete; dass sie es nicht getan hat, hängt damit zusammen, dass Roger Nzoy schwarzer Hautfarbe war. Das sagt Nora Riss, die Juristin ist bei humanrights.ch für das Thema Rassismus zuständig, leitet das Beratungsnetz für Rassismusopfer in der Schweiz und hat den Fall...

Dass in der Schweiz vieles von Kanton zu Kanton verschieden ist, gilt fast schon als geflügeltes Wort. Leider ist das auch bei der Umsetzung von Internationalen Konventionen, die eine hohe Relevanz für die Menschenrechte haben, der Fall. Und das hat zur Folge, dass in manchen Kantonen international verbriefte Menschenrechte konkret umgesetzt werden, in anderen aber nicht. Am Beispiel der Behindertenrechtskonvention zeigt die Staatsrechtlerin Evelyne Schmid auf, wo die Fallstricke bei der kantonalen Umsetzung liegen - und warum Föderalismus dennoch ein Laboratorium für einen effektiven Menschenrechtsschutz sein könnte.

Der Europäische Gerichtshof hat die Schweiz mehrfach verurteilt, weil die Schweiz das Recht auf Familiennachzug für Personen auf der Flucht regelmässig verletzt. Bis jetzt blieb das ohne Folgen. Schlimmer noch, das Schweizer Parlament arbeitet an einer Vorlage, die vorläufig aufgenommenen Personen den Nachzug ihrer Angehörigen generell verbieten will; ein klarer Verstoss gegen das Recht auf Familie, wie es in der EMRK und in der Verfassung eingeschrieben ist. Die Menschenrechtsanwältin und Staatsrechtlerin Stephanie Motz ordnet ein, was diese eklatante Verletzung von Recht bedeutet - für die Betroffenen, aber auch für das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Die Schweiz hat einige Probleme mit Menschenrechten, nicht nur im Inland. Auch internationale Konzerne, die in der Schweiz ihren Sitz haben, stehen immer wieder in der Kritik. So auch der Zementhersteller Holcim, der von vier Bewohner:innen der Insel Pari auf Indonesien vor einem Gericht im Kanton Zug verklagt wurde. Denn Holcim, der zweitgrösste Zementkonzern der Welt, trägt mit seinen CO2-Emissionen ganz wesentlich dazu bei, dass die Insel Pari langsam aber sicher in den Fluten versinkt. Johannes Wendland, der für das HEKS die vier Bewohner:innen von Pari mit einer Kampagne unterstützt, erläutert, warum diese ferne Insel auch die Schweiz etwas angeht.