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Die Initiativen tragen dramatische Titel, sie heissen «Selbstbestimmungsinitiative» oder «Durchsetzungsinitiative» oder «Minarettinitiative», und sie haben eines gemeinsam: dass sie Menschenrechte verletzen. Dennoch kommen sie zur Abstimmung, in der Hoffnung, so Bundesrat und Parlament, dass die Stimmbürger:innen sie dann schon ablehnen werden. Warum es nicht angeht, dass wir über menschenrechtswidrige Volksinitiativen abstimmen, warum darin eine Beschädigung von Recht und Demokratie liegt, erklärt die Staats- und Völkerrechtlerin Helen Keller. Und sie zeigt am Beispiel der «Grenzschutzinitiative» auf, dass die Kriterien für die Zulassung von Volksinitiativen enger und konkreter zu fassen sind, und zwar dringend.

La surpopulation en prison constitue une violation des droits humains des personnes détenues. En Suisse, et notamment dans sa partie francophone, dont 47% des peines privatives de liberté sont ordonnées pour 25% de la population, plusieurs établissements de détention sont surpeuplés depuis des années. Des personnes incarcérées à quatre dans une cellule prévue pour deux personnes, un manque d'hygiène et d'intimité, voire de soins ; les autorités peinent à réagir face à cette situation, pourtant bien connue et dénoncée.
Pour Daniel Fink, criminologue et spécialiste de la statistique carcérale, le problème réside, dans cette partie de la Suisse, dans la...

Die Bewerbung auf eine Wohnung, die unbeantwortet bleibt, die Ablehnung einer Bewerbung, eine plötzliche Kündigung, ein ablehnender Entscheid einer Behörde - dahinter verbirgt sich oft und vielleicht nicht einmal offensichtlich eine Diskriminierung. Vielleicht wegen der Herkunft oder dem Alter, möglicherweise wegen der Geschlechtszugehörigkeit oder weil ein Beamter Vorurteile gegen eine bestimmte Gruppe von LGBTQ+Personen hat. Ein Gesetz, das sich gegen jede Form von Diskriminierung richtet, würde mit solchen Zuständen aufräumen und das Bewusstsein für Diskriminierungen schärfen, sagt Tarek Naguib, Experte für Diskriminierungsrecht und Leiter einer Beratungsstelle für Menschen mit Migrationsgeschichte in Bern.

Le droit à l’alimentation n’est pas garanti pour tout le monde dans une Suisse qui peine encore à reconnaître les droits sociaux. Comme dans d’autres pays riches, de nombreuses personnes en Suisse n’ont pas accès à une alimentation choisie, saine et durable. Santé, environnement et conditions de travail sont par ailleurs fragilisés par les systèmes de production alimentaire actuels. Léa Winter, co-présidente de FIAN Suisse, présente la Caisse genevoise de l'alimentation (Calim), un mécanisme qui propose une mise en oeuvre concrète du droit à l’alimentation, inscrit dans la Constitution genevoise depuis 2023.

Nach wie vor wird in der öffentlichen Meinung Sexarbeit stigmatisiert, und es gibt Vorstösse, die auch in der Schweiz das sogenannte «Schwedische Modell» einführen wollen. Das Modell kriminalisiert die Kunden der Sexarbeitenden, führt aber zu einer allgemeinen Repression der Sexarbeit an sich, sagt Rebecca Angelini, Geschäftsleiterin von ProCoRe, dem nationalen Netwerk, das sich für die Rechte von Sexarbeiter:innen einsetzt. Die Diskussion verschleiert aber auch, sagt Rebecca Angelini, dass Sexarbeiterinnen bereits heute mit unzähligen Hürden und Hindernissen zu tun haben, im Migrationsrecht, im Sozialversicherungsrecht, bei der Gesundheitsprävention. Das, obwohl Sexarbeit in der Schweiz spätestens seit einem Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2021...

Die künstlichen Intelligenzen können vieles, sie erfinden Geschichten, geben Auskünfte, organisieren das Leben, generieren Bilder. Sie können aber bei alledem auch Persönlichkeitsrechte verletzen und sie wirken manchmal direkt diskriminierend. Besonders problematisch wird das, wenn künstliche Intelligenzen von Behörden eingesetzt werden und diese KI dann falsche Auskünfte geben oder bestimmte Menschengruppen diskriminieren. Da kann sich, sagt Liliane Obrecht, Rechtswissenschaftlerin und Expertin für Fragen rund um KI, eine Behörde nicht ihrer Verantwortung entziehen. Und sie erklärt, warum.

Viele, allzu viele Menschen mit Migrationshintergründen machen die Erfahrung, dass sie bei der Wohnungssuche diskriminiert werden, schlicht aufgrund ihrer Herkunft. Das ist rassistisch, aber das Schweizer Recht kennt dagegen fast keine Rechtsmittel, obwohl sowohl das Recht auf Wohnung wie auch der Schutz vor rassistischen Handlungen rechtlich garantiert sind. Einmal mehr zeigt sich - der Menschenrechtsschutz in der Schweiz ist auch hier löchrig. Wie die Löcher gestopft werden könnten, zeigt die Juristin Marisa Beier auf, die sich in ihrer Forschung intensiv mit einem der fundamentalsten Sozialrechte beschäftigt hat: dem Recht auf Wohnen.

Toutes les deux semaines, une femme est assassinée par son partenaire en Suisse. Dans de nombreux cas, la police et les autres autorités sont conscientes du danger, mais n'interviennent pas, souvent parce que les signes ne sont pas reconnus. Ce scandale doit cesser, mais comment ? Lors d'un débat public à la Käfigturm à Berne, Gian Beeli, codirecteur du Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes, Blertë Berisha, codirectrice de l'organisation faîtière des maisons d'accueil pour femmes, et Sophie Delessert, directrice du Bureau de l'égalité entre femmes et hommes et des questions familiales de Fribourg, ont discuté des mesures...

Jede zweite Woche wird in der Schweiz eine Frau von ihrem Partner ermordet. In vielen Fällen wissen Polizei und andere Behörden von der Gefährdung, schreiten aber nicht ein, oft werden die Anzeichen nicht erkannt. Dieser Skandal muss enden - aber wie? In einer öffentlichen Diskussion im Käfigturm in Bern diskutieren Gian Beeli, Co-Direktor des Eidgenössischen Bureaus für die Gleichstellung von Frau und Mann, Blertë Berisha, Co-Geschäftsleiterin der Dachorganisation der Frauenhäuser und Sophie Delessert, Leiiterin des Freiburger Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann und für Familienfragen über die dringenden Massnahmen, die getroffen werden müssen, um die fundamentalen Rechte der...

Seit eineinhalb Jahren ist sie operativ, hat Tagungen organisiert, in einzelnen Fällen interveniert, ihre Arbeitsfelder definiert: die Schweizerische Menschenrechtsinstitution SMRI ist die neu geschaffene Wächterin über die Menschenrechte in der Schweiz. Sie soll, als staatliche Institution die Einhaltung der Menschenrechte in der Schweiz überwachen, Impulse geben, Stellung beziehen. Doch sie ist, sagt ihr Direktor Stefan Schlegel, finanziell und personell schwach aufgestellt und bräuchte dringend mehr Mittel, um auch international anerkannt zu werden. Umso mehr, als es viele, sehr viele Baustellen gibt in Sachen Menschenrechte in der Schweiz.