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Die Gleichberechtigung ist ein zentrales Element im Grundrechtskatalog der Verfassung. Und dennoch weisen die Praxis der Gerichte und auch die Lehre zu Artikel 8 der Bundesverfassung, der unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau vorschreibt, eine ganze Reihe von Lücken auf. Da und dort zementiert das so verstandene Diskriminierungsverbot bestehende Ungleichheiten oder verstärkt sie sogar. Das muss dringend geändert werden, sagt die Rechtswissenschaftlerin Elisabeth Joller, und sie zeigt auf, dass der Staat in der Pflicht steht, wenn es um die Herstellung von Gleichheit geht.

Das Recht auf Leben ist das höchste Gut, und es wird von der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt. Wer es verletzt, begeht eine sehr schwere Straftat, und das gilt auch für die Polizei. Bei der Erschiessung von Roger Nzoy am Bahnhof von Morges hätte die Staatsanwaltschaft deshalb zwingend Anklage gegen den Polizisten erheben sollen, der das Feuer eröffnete; dass sie es nicht getan hat, hängt damit zusammen, dass Roger Nzoy schwarzer Hautfarbe war. Das sagt Nora Riss, die Juristin ist bei humanrights.ch für das Thema Rassismus zuständig, leitet das Beratungsnetz für Rassismusopfer in der Schweiz und hat den Fall...

Dass in der Schweiz vieles von Kanton zu Kanton verschieden ist, gilt fast schon als geflügeltes Wort. Leider ist das auch bei der Umsetzung von Internationalen Konventionen, die eine hohe Relevanz für die Menschenrechte haben, der Fall. Und das hat zur Folge, dass in manchen Kantonen international verbriefte Menschenrechte konkret umgesetzt werden, in anderen aber nicht. Am Beispiel der Behindertenrechtskonvention zeigt die Staatsrechtlerin Evelyne Schmid auf, wo die Fallstricke bei der kantonalen Umsetzung liegen - und warum Föderalismus dennoch ein Laboratorium für einen effektiven Menschenrechtsschutz sein könnte.

Der Europäische Gerichtshof hat die Schweiz mehrfach verurteilt, weil die Schweiz das Recht auf Familiennachzug für Personen auf der Flucht regelmässig verletzt. Bis jetzt blieb das ohne Folgen. Schlimmer noch, das Schweizer Parlament arbeitet an einer Vorlage, die vorläufig aufgenommenen Personen den Nachzug ihrer Angehörigen generell verbieten will; ein klarer Verstoss gegen das Recht auf Familie, wie es in der EMRK und in der Verfassung eingeschrieben ist. Die Menschenrechtsanwältin und Staatsrechtlerin Stephanie Motz ordnet ein, was diese eklatante Verletzung von Recht bedeutet - für die Betroffenen, aber auch für das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Die Schweiz hat einige Probleme mit Menschenrechten, nicht nur im Inland. Auch internationale Konzerne, die in der Schweiz ihren Sitz haben, stehen immer wieder in der Kritik. So auch der Zementhersteller Holcim, der von vier Bewohner:innen der Insel Pari auf Indonesien vor einem Gericht im Kanton Zug verklagt wurde. Denn Holcim, der zweitgrösste Zementkonzern der Welt, trägt mit seinen CO2-Emissionen ganz wesentlich dazu bei, dass die Insel Pari langsam aber sicher in den Fluten versinkt. Johannes Wendland, der für das HEKS die vier Bewohner:innen von Pari mit einer Kampagne unterstützt, erläutert, warum diese ferne Insel auch die Schweiz etwas angeht.

Menschen, die suizidal sind, die sich selber gefährden (und andere) können in der Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen «fürsorgerisch» untergebracht werden. Das ist so im Zivilgesetzbuch vorgesehen. Doch damit verstösst die Schweiz in vielerlei Hinsicht gegen internationale Abkommen zum Schtz der Menschenrechte und wurde mehrfach gerügt deswegen. Und einige psychiatrische Anstalten wenden Methoden an, die von internationalen Gremien als Folter bezeichnet werden. Davon sind vor allem Menschen betroffen, die unter das Autismus-Spektrum fallen - für sie wird der Aufenthalt in der Klinik oft zu einem Horrortrip.

Mit dem Nachrichtendienstgesetz haben die Schweizer Geheimdienste ein mächtiges Werkzeug in die Hand bekommen: die Funk- und Kabelaufklärung. Sie ermöglicht es, uns alle, alle Bügerinnen und Bürger, ständig zu überwachen, auch ohne einen Verdacht auf kriminelle Handlungen. Das geht so nicht, weil damit Menschenrechte verletzt werden - so hat das Bundesgericht geurteilt. Erik Schönenberger, Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft und der Anwalt Viktor Györffy, Präsident und Gründer von grundrechte.ch erklären, wo die Sammelwut die Menschenrechte mehr als nur tangiert.

Er ist in der Schweiz aufgewachsen, hat immer hier gelebt, hatte eine feste Arbeit, eine Familie. Dann geriet er in eine Schlägerei, wurde verurteilt. Und des Landes verwiesen. Adem A., so das Bundesgericht, soll zurück nach Kosovo, wo er noch nie gelebt hat, wo er keine Freunde hat, keine Arbeit. Babak Fargahi, Rechtsanwalt mit Spezialgebiet Migrationsrecht, erklärt, warum er den Fall an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen hat.

Wenn ein Kind zur Welt kommt, ist die Mutter in der Schweiz rechtlich abgesichert, nicht so der Vater oder die andere, miterziehende Person. Väter (eine andere Bezeichnung kommt im Gesetz nicht vor) müssen sich mit zehn Tagen Urlaub begnügen, und auch die sind keineswegs sicher; ein Recht auf den Aufbau einer sozialen Bindung an das Kind haben sie nicht. Das wollten die Rechtswissenschaftlerin Charlotte Sieber-Gasser und ihr Ehemann ändern, und scheiterten vor Bundesgericht. Charlotte Sieber erzählt, warum Schweizer Väter nach wie vor kein Recht auf Elternzeit haben, inwiefern sie in Europa ein Schlusslicht sind und warum das fundamentale Rechte verletzt.

Die Diskriminierung von Menschen aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht und anderen Merkmalen ist in der Schweiz verfassungsrechtlich verboten. Dennoch tun das die kleinen und grossen Programme im Internet ständig, indem sie ausschliessende, diskriminierende Parameter anwenden. Und das überall, in der Arbeitswelt, im Gesundheitswesen, im Strafvollzug. Gegen diese alltäglichen, manchmal unmerklichen Diskriminierungen setzt sich Angela Müller, Leiterin von Algorithmwatch Schweiz ein - und erklärt, was getan werden muss, dringend.