#2 Der Staat muss das Recht auf Demonstration schützen

Shownotes

Wenn Menschen auf die Strasse gehen, haben sie ein drängendes Anliegen, für das sie sonstwo kein Gehör finden. Sie können ihre Meinung nur in der Öffentlichkeit, auf der Strasse äussern, und sie wollen es auch nicht anders. Dieses Recht steht heute unter Druck, wegen der Klimademonstrationen, wegen den Krisen im Nahen Osten, wegen der Zunahme gesellschaftlicher Spannungen ganz allgemein. Die Behörden aber, sagt Judith Wyttenbach, Professorin für Staats- und Völkerrecht an der Universität Bern, müssen Demonstrationen nicht nur grundsätzlich zulassen, sondern sie müssen sie auch aktiv schützen und zum Beispiel eine Demonstration vor einer Gegendemonstration abschirmen. Der Staat hat eine Schutzpflicht selbst dann, wenn eine Demonstration aus guten Gründen nicht bewilligt wurde.