Artikel Sieben

Le droit à l’alimentation n’est pas garanti pour tout le monde dans une Suisse qui peine encore à reconnaître les droits sociaux. Comme dans d’autres pays riches, de nombreuses personnes en Suisse n’ont pas accès à une alimentation choisie, saine et durable. Santé, environnement et conditions de travail sont par ailleurs fragilisés par les systèmes de production alimentaire actuels. Léa Winter, co-présidente de FIAN Suisse, présente la Caisse genevoise de l'alimentation (Calim), un mécanisme qui propose une mise en oeuvre concrète du droit à l’alimentation, inscrit dans la Constitution genevoise depuis 2023.

Nach wie vor wird in der öffentlichen Meinung Sexarbeit stigmatisiert, und es gibt Vorstösse, die auch in der Schweiz das sogenannte «Schwedische Modell» einführen wollen. Das Modell kriminalisiert die Kunden der Sexarbeitenden, führt aber zu einer allgemeinen Repression der Sexarbeit an sich, sagt Rebecca Angelini, Geschäftsleiterin von ProCoRe, dem nationalen Netwerk, das sich für die Rechte von Sexarbeiter:innen einsetzt. Die Diskussion verschleiert aber auch, sagt Rebecca Angelini, dass Sexarbeiterinnen bereits heute mit unzähligen Hürden und Hindernissen zu tun haben, im Migrationsrecht, im Sozialversicherungsrecht, bei der Gesundheitsprävention. Das, obwohl Sexarbeit in der Schweiz spätestens seit einem Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2021...

Die künstlichen Intelligenzen können vieles, sie erfinden Geschichten, geben Auskünfte, organisieren das Leben, generieren Bilder. Sie können aber bei alledem auch Persönlichkeitsrechte verletzen und sie wirken manchmal direkt diskriminierend. Besonders problematisch wird das, wenn künstliche Intelligenzen von Behörden eingesetzt werden und diese KI dann falsche Auskünfte geben oder bestimmte Menschengruppen diskriminieren. Da kann sich, sagt Liliane Obrecht, Rechtswissenschaftlerin und Expertin für Fragen rund um KI, eine Behörde nicht ihrer Verantwortung entziehen. Und sie erklärt, warum.

Viele, allzu viele Menschen mit Migrationshintergründen machen die Erfahrung, dass sie bei der Wohnungssuche diskriminiert werden, schlicht aufgrund ihrer Herkunft. Das ist rassistisch, aber das Schweizer Recht kennt dagegen fast keine Rechtsmittel, obwohl sowohl das Recht auf Wohnung wie auch der Schutz vor rassistischen Handlungen rechtlich garantiert sind. Einmal mehr zeigt sich - der Menschenrechtsschutz in der Schweiz ist auch hier löchrig. Wie die Löcher gestopft werden könnten, zeigt die Juristin Marisa Beier auf, die sich in ihrer Forschung intensiv mit einem der fundamentalsten Sozialrechte beschäftigt hat: dem Recht auf Wohnen.