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Klagen, um Medienschaffende oder Nichtregierungsorganisationen mundtot zu machen, zu zermürben, nehmen zu, in der Form von sogenannten «Strategic Lawsuits Against Public Participation», kurz SLAPPs. Den klagenden, mächtigen Konzernen geht es dabei nicht darum, Sachverhalte richtigzustellen, oder auch nur, vor Gericht zu gewinnen; das Ziel einer SLAPP ist es einzig, den Medienschaffenden oder einer Nichtregierungsorganisation eine Ohrfeige zu verpassen, damit sie schweigen. Warum das ein Angriff ist auf die Menschenrechte und schädlich für die Demokratie, erläutert Michael Burkard, Rechtsanwalt und Co-Geschäftsleiter von Impressum.

In der Schweiz haben kantonale und kommunale Behörden über Jahrzehnte hinweg Kinder «fremdplatziert», haben «auffällige» Jugendliche und Erwachsene mit «fürsorgerischen Zwangsmassnahmen» in Anstalten, Fabriken und psychiatrische, Kliniken weggesperrt. Eine unrühmliche Tradition, die fortwirkt, sagt Sonja Matter, die zu Kindswegnahmen und fürsorgerische Zwangsmassnahmen geforscht hat und heute das Historische Lexikon der Schweiz leitet. Und sie erklärt, was das historische Unrecht mit den Menschenrechten zu tun hat.

Noch immer sind sie in vielen Schweizer Kantonen in Kraft, die Bettelverbote. Und das, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klar geurteilt hat, dass Betteln durch die Menschenrechte geschützt ist, und dass Bussen, die gegenüber bettelnden Menschen ausgesprochen werden, eine Verletzung der Menschenwürde darstellen. Christian von Wartburg, Rechtsanwalt in Basel, setzt sich für die Rechte der Allerärmsten ein und erklärt, was hier dringend geändert werden muss.

Die Gleichberechtigung ist ein zentrales Element im Grundrechtskatalog der Verfassung. Und dennoch weisen die Praxis der Gerichte und auch die Lehre zu Artikel 8 der Bundesverfassung, der unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau vorschreibt, eine ganze Reihe von Lücken auf. Da und dort zementiert das so verstandene Diskriminierungsverbot bestehende Ungleichheiten oder verstärkt sie sogar. Das muss dringend geändert werden, sagt die Rechtswissenschaftlerin Elisabeth Joller, und sie zeigt auf, dass der Staat in der Pflicht steht, wenn es um die Herstellung von Gleichheit geht.