Artikel Sieben

Die Gleichberechtigung ist ein zentrales Element im Grundrechtskatalog der Verfassung. Und dennoch weisen die Praxis der Gerichte und auch die Lehre zu Artikel 8 der Bundesverfassung, der unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau vorschreibt, eine ganze Reihe von Lücken auf. Da und dort zementiert das so verstandene Diskriminierungsverbot bestehende Ungleichheiten oder verstärkt sie sogar. Das muss dringend geändert werden, sagt die Rechtswissenschaftlerin Elisabeth Joller, und sie zeigt auf, dass der Staat in der Pflicht steht, wenn es um die Herstellung von Gleichheit geht.

Das Recht auf Leben ist das höchste Gut, und es wird von der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt. Wer es verletzt, begeht eine sehr schwere Straftat, und das gilt auch für die Polizei. Bei der Erschiessung von Roger Nzoy am Bahnhof von Morges hätte die Staatsanwaltschaft deshalb zwingend Anklage gegen den Polizisten erheben sollen, der das Feuer eröffnete; dass sie es nicht getan hat, hängt damit zusammen, dass Roger Nzoy schwarzer Hautfarbe war. Das sagt Nora Riss, die Juristin ist bei humanrights.ch für das Thema Rassismus zuständig, leitet das Beratungsnetz für Rassismusopfer in der Schweiz und hat den Fall...

Dass in der Schweiz vieles von Kanton zu Kanton verschieden ist, gilt fast schon als geflügeltes Wort. Leider ist das auch bei der Umsetzung von Internationalen Konventionen, die eine hohe Relevanz für die Menschenrechte haben, der Fall. Und das hat zur Folge, dass in manchen Kantonen international verbriefte Menschenrechte konkret umgesetzt werden, in anderen aber nicht. Am Beispiel der Behindertenrechtskonvention zeigt die Staatsrechtlerin Evelyne Schmid auf, wo die Fallstricke bei der kantonalen Umsetzung liegen - und warum Föderalismus dennoch ein Laboratorium für einen effektiven Menschenrechtsschutz sein könnte.

Der Europäische Gerichtshof hat die Schweiz mehrfach verurteilt, weil die Schweiz das Recht auf Familiennachzug für Personen auf der Flucht regelmässig verletzt. Bis jetzt blieb das ohne Folgen. Schlimmer noch, das Schweizer Parlament arbeitet an einer Vorlage, die vorläufig aufgenommenen Personen den Nachzug ihrer Angehörigen generell verbieten will; ein klarer Verstoss gegen das Recht auf Familie, wie es in der EMRK und in der Verfassung eingeschrieben ist. Die Menschenrechtsanwältin und Staatsrechtlerin Stephanie Motz ordnet ein, was diese eklatante Verletzung von Recht bedeutet - für die Betroffenen, aber auch für das Vertrauen in den Rechtsstaat.